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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 703b ZPO – Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).

Rechtsprechung zu § 703b ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 703b ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – VII ZB 34/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel.
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 84/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 …
  • BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel.
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 115/22 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 103/22 · 1. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 06.04.2023 – I ZB 104/22 · 1. Zivilsenat

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