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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 703c ZPO – Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. Für

  • 1. Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,
  • 2. Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten,
  • 3. Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist,
  • 4. Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist,

können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 703c ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 703c ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 703c ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.12.2014 – IX ZB 60/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung.
  • BGH, Beschl. v. 11.02.2010 – IX ZB 175/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist .
  • OVG NRW, Beschl. v. 07.04.2025 – 1 A 1641/21 · 1. Senat

  • BGH, Urt. v. 19.04.2001 – I ZR 340/98 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag hat in § 94 EVO eine eigenständige Regelung erfahren, in deren Anwendungsbereich § 414 Abs. 1 HGB a.F. verdrängt wird. Auf eine vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 94 Abs. 1 EVO vereinbarte Fristverlängerung findet § 225 Satz 1 BGB Anwendung.

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