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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 691 ZPO – Zurückweisung des Mahnantrags

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Antrag wird zurückgewiesen:

  • 1. wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;
  • 2. wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.

Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

(3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.

Rechtsprechung zu § 691 ZPO

51 Entscheidungen zitieren § 691 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.10.2000 – XI ZR 312/99 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 690, 691 ZPO a) Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind. b) Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im …
  • BGH, Beschl. v. 28.02.2008 – III ZB 76/07 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2019 – 24 U 84/18 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars, welches um das Sechsfache im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung erhöht ist, ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob dies auf der Höhe des Stundensatzes oder auf den angefallenen Tätigkeitsstunden beruht. Ist diese Überhöhung auf den hohen Zeitaufwand zurückzuführen, spricht dies gegen eine Sittenwidrigkeit, sofern keine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2008 – 19 U 185/08 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mahnbescheid „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist, ist die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn der Mahnbescheidantrag zuvor auf ein Monierungsschreiben hin berichtigt worden ist.
  • LAG Hessen, Urt. v. 23.08.2016 – 8 Sa 480/16 · 8. Kammer

    Leitsatz: § 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen Mangel rügt und der Antragsteller daraufhin den Mangel behebt, so dass eine förmliche Zurückweisung überflüssig wird. Die Wirkung der Verjährungshemmung ist in analoger Anwendung des § 691 Abs. 2 ZPO aber nur dann gewahrt, wenn zwischen der Rüge des Gerichts und der Behebung des Mangels höchstens …
  • LAG Hessen, Urt. v. 25.09.2015 – 10 Sa 288/15 · 10. Kammer

    Leitsatz: Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV erfasst werden. Zur Abgrenzung in diesen Fällen zum Dachdecker- und Klempnerhandwerk. Soll durch einen Mahnbescheid die Verjährung gehemmt werden, reicht es grundsätzlich für eine Zustellung "demnächst" aus, wenn in Anlehnung an § 691 Abs. 2 ZPO zwischen der Zustellung der Zwischenverfügung des …

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