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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

  • 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
  • 1a. (weggefallen)
  • 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
  • 3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
  • 4. die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
  • a) staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
  • b) anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

  • 5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
  • 6. die Zustellung der Streitverkündung,
  • 6a. die öffentliche Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses in einem Musterverfahren für Ansprüche, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens, wenn die Ansprüche zum Musterverfahren angemeldet werden,
  • 7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
  • 8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
  • 9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
  • 10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
  • 10a. die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
  • 11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
  • 12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
  • 13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
  • 14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 204 BGB verweisen

  • § 204a BGB – Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
  • § 728b BGB – Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
  • § 739 BGB – Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
  • § 939 BGB – Hemmung der Ersitzung
  • § 1600b BGB – Anfechtungsfristen
  • § 327 AktG – Ende der Eingliederung
  • Art. 12 BayBG – Verjährung
  • Art. 229 § 19 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
  • Art. 229 § 65 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
  • § 32 EnWG – Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
  • § 33h GWB – Verjährung
  • § 26 HGB
  • § 137 HGB – Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
  • § 151 HGB – Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
  • § 39f UmwG – Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
  • § 133 UmwG – Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
  • § 157 UmwG – Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
  • § 224 UmwG – Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
  • § 48 WEG – Übergangsvorschriften
  • § 167 ZPO – Rückwirkung der Zustellung

Rechtsprechung zu § 204 BGB

2.604 Entscheidungen zitieren § 204 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von dem sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat. 2. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt lediglich voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.01.2024 – 24 U 241/22 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Vorteilsausgleichung im Rahmen eines Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV.(Rn.52) 2. Durch die auf Geltendmachung des großen Schadensersatzes gerichtete Klage, gestützt auf § 826 BGB, wird auch der der Anspruch auf den Differenzschadensersatz nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Dies gilt auch dann, wenn die Klage auf den großen …
  • BGH, Urt. v. 03.05.2016 – II ZR 311/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht. 2. Durch eine öffentliche …
  • BGH, Urt. v. 28.10.2015 – IV ZR 405/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben. 2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den …
  • BGH, Urt. v. 03.09.2015 – III ZR 66/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. 2. Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § …
  • BGH, Urt. v. 20.08.2015 – III ZR 373/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Juni 2015, III ZR 198/14, WM 2015, 1319).

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