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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 204a BGB – Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch:

  • 1. die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmer nach den §§ 1, 2 oder 2a des Unterlassungsklagengesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an den Antragsgegner, wenn
  • a) der Antrag durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes gestellt wurde und
  • b) die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet,
  • 2. die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Nummer 1 gegen den Unternehmer, wenn
  • a) die Klage durch eine Stelle nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes erhoben wurde und
  • b) die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet,
  • 3. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz für die Ansprüche von Verbrauchern, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum Verbandsklageregister anmelden,
  • 4. die Erhebung einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz für Ansprüche, die Gegenstand der Abhilfeklage sind, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum Verbandsklageregister anmelden.

Wurde dem Antragsgegner der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zugestellt, so tritt in Satz 1 Nummer 1 an die Stelle der Zustellung des Antrags die Einreichung des Antrags beim Gericht, sofern dem Antragsgegner die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats nach ihrer Verkündung oder nach ihrer Zustellung an den Antragsteller zugestellt wurde.

(2) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch eine anhängige Verbandsklage im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) bei einem Gericht oder einer Behörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die

  • 1. auf eine Unterlassungsentscheidung gerichtet ist, wenn
  • a) die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,
  • b) Gegenstand der Klage eine Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche Verbraucherschutzgesetze ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und
  • c) die Ansprüche der Verbraucher aufgrund derjenigen Zuwiderhandlung des Unternehmers entstanden sind, gegen die sich die Klage richtet,
  • 2. auf eine Abhilfeentscheidung gerichtet ist, wenn
  • a) die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,
  • b) die Ansprüche der Verbraucher Gegenstand der Klage sind und diese Ansprüche aufgrund einer Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche Verbraucherschutzgesetze entstanden sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und
  • c) die Verbraucher an der Klage teilnehmen.

(3) § 204 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs eines Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 endet auch sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher nicht mehr an der Klage teilnimmt, insbesondere durch die Rücknahme der Anmeldung zum Verbandsklageregister.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 sind auch auf solche Unternehmer anzuwenden, die nach § 1 Absatz 2 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes Verbrauchern gleichgestellt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 204a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 204a BGB

8 Entscheidungen zitieren § 204a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 25.03.2026 – 26 VKl 1/25 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bekanntmachung einer VDuG-Verbandsklage im Verbandsklageregister ist ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss des Oberlandesgerichts abzulehnen, wenn die Sperrwirkung einer früheren Verbandsklage in derselben Angelegenheit der Durchführung des späteren Verbandsklageverfahrens entgegensteht.(Rn.20) 2. Hierdurch wird das spätere Verbandsklageverfahren wie durch ein die Verbandsklage als …
  • OLG Celle, Urt. v. 18.11.2025 – 13 UKl 3/24

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2025 – 6 UKl 14/24 · 6. Zivilsenat

    Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 23.10.2024 – 7 UKl 2/23 · 7. Zivilsenat

  • OLG Naumburg, Urt. v. 02.10.2024 – 5 U 54/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Individualklagen, wie insbesondere solche auf Geltendmachung von Vertragsstrafen, fallen nicht unter die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1 UKlaG in der aktuellen Fassung vom 8. Oktober 2023.(Rn.15) 2. Bei der unveränderten Übernahme der gesetzlich vorgeschriebenen Muster-Entgeltinformationen gemäß § 47 Abs. 2 ZKG handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 1 …
  • OLG Hamm, Urt. v. 12.10.2026 – 2 VKl 1/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

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