Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 167 ZPO – Rückwirkung der Zustellung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 167 ZPO verweisen
- § 262 ZPO – Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
- § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- § 251 FamFG – Maßnahmen des Gerichts
Rechtsprechung zu § 167 ZPO
1.674 Entscheidungen zitieren § 167 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 · 4. Senat
Leitsatz: § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.
BGH, Versäumnisurt. v. 25.09.2015 – V ZR 203/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. 2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der …
BGH, Urt. v. 03.09.2015 – III ZR 66/14 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. 2. Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § …
BGH, Urt. v. 10.07.2015 – V ZR 154/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. 2. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse …
BAG, Urt. v. 22.05.2014 – 8 AZR 662/13 · 8. Senat
Leitsatz: Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird.
BAG, Urt. v. 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 · 8. Senat
Leitsatz: Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.