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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 251 FamFG – Maßnahmen des Gerichts

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner. Zugleich weist es ihn darauf hin,

  • 1. ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt festgesetzt werden kann; hierbei sind zu bezeichnen:
  • a) die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die Festsetzung des Unterhalts nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt;
  • b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;
  • c) die nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigenden Leistungen;
  • 2. dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;
  • 3. dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt;
  • 4. welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden.

Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3.

(2) § 167 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 251 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 251 FamFG

44 Entscheidungen zitieren § 251 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.08.2017 – 5 UF 180/17 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Gegen die Versäumung der Monatsfrist von § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG ist im vereinfachten Unterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Jedenfalls nach dem zum 1.1.2017 geltenden neuem Verfahrensrecht ist die Beschwerde des Antragsgegners eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens, mit der er erstmalig Einwendungen nach § 252 Abs. 2 bis 4 FamFG erhebt, unzulässig (§ 256 …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.03.2026 – 5 WF 20/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist. Bei fehlender …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 16.03.2026 – 5 WF 198/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2020 – 2 WF 86/20 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Wird dem Antragsgegner im vereinfachten Verfahren die Antragsschrift und Belehrung nach § 251 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht zugestellt, gilt im Beschwerdeverfahren die Ausschlussfrist des § 256 Satz 2 FamFG nicht.(Rn.8) 2. Der Festsetzungsbeschluss dann im Beschwerdeverfahren aufzuheben und das Verfahren an das Familiengericht zur Nachholung der unterbliebenen Verfahrensschritte …
  • BGH, Beschl. v. 05.11.2025 – XII ZB 303/25 · 12. Zivilsenat

    Zulässigkeit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Darlegung eines Gehörsverstoßes

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2023 – 5 WF 15/23 · 5. Senat für Familiensachen

    Fehlende Angabe des Betreuers im Festsetzungsantrag

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