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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 253 FamFG – Festsetzungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.

(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 253 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 253 FamFG

21 Entscheidungen zitieren § 253 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.10.2022 – XII ZB 450/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG bedarf, sofern er ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, nicht der Verkündung (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, FamRZ 2017, 821). 3. Eine nicht …
  • KG, Beschl. v. 11.12.2013 – 17 WF 236/13 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Erklärt der im Rahmen des "vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger" in Anspruch genommene Elternteil durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes im Formular, den geforderten Unterhalt nicht zahlen zu können und legt er als Beleg für seine Leistungsunfähigkeit gleichzeitig eine Kopie des aktuellen SGB II-Bescheids bei, steht einer Zulässigkeit der Einwendung "G" (= Einwand …
  • KG, Beschl. v. 11.10.2010 – 19 UF 70/10 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Das Gericht ist auch in Verfahren nach dem FamFG an eine einmal getroffene Endentscheidung gebunden, wenn sie im Sinne von § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG erlassen ist.(Rn.2)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.10.2024 – 6 UF 181/24 · 6. Senat für Familiensachen

    Zur Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2019 – 12 WF 198/18 · 3. Senat für Familiensachen

    Beschwerde gegen Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren: Einwand der Leistungsunfähigkeit; Inhalt der Beschwerdeentscheidung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.07.2026 – 5 WF 129/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren einerseits und das daraus ggf. erwachsende streitige Verfahren andererseits sind unterschiedliche Rechtszüge i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 119 Abs. 1 ZPO. Die für das vereinfachte Unterhaltsverfahren ergangene Verfahrenskostenhilfebewilligung erstreckt sich daher aus Rechtsgründen nicht auf ein anschließendes streitiges Verfahren, so dass in diesem …

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