Hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen (§ 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt wird.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 254 FamFG – Mitteilungen über Einwendungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 254 FamFG verweisen
- § 255 FamFG – Streitiges Verfahren
- § 493 FamFG – Übergangsvorschriften
Rechtsprechung zu § 254 FamFG
23 Entscheidungen zitieren § 254 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2019 – 12 WF 198/18 · 3. Senat für Familiensachen
Beschwerde gegen Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren: Einwand der Leistungsunfähigkeit; Inhalt der Beschwerdeentscheidung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2022 – 6 UF 217/22 · 6. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren steht § 256 FamFG nicht entgegen, wenn sie sich gegen die in dem angefochtenen Beschluss konkludent erfolgte Verwerfung des Einwands der fehlenden Leistungsfähigkeit richtet. 2. Die Erklärung, über kein für die Leistung von Unterhalt ausreichendes Einkommen zu verfügen, kann als …
OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2022 – 7 UF 194/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Sinn und Zweck der Regelung des § 249 Abs. 2 Alt. 1 FamFG ist es, dass eine Abänderung einer bereits erfolgten Entscheidung im vereinfachten Verfahren verhindert wird. Auf die zeitgleiche Anhängigkeit kommt es nicht an. (Rn. 26) 2. Eine Überleitung in das streitige Verfahren im Fall des § 252 Abs. 1 S. 1 FamFG kann nicht erfolgen, da die Rüge der Zulässigkeit keine Einwendung nach §§ 254, 252 …
OLG Bamberg, Beschl. v. 17.11.2022 – 7 WF 201/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Der mit § 252 Abs. 4 FamFG primär verfolgte Zweck, den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, die Erfolgsaussichten eines streitigen Verfahrens zu beurteilen, kann durch Vorlage der Dezemberabrechnung mit den Jahressummen hinsichtlich Einkommen und Abzügen erfolgen. (Rn. 9)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.05.2022 – 4 WF 42/22 · 4. Senat für Familiensachen
Einschränkende Auslegung von § 252 Abs. 4 FamFG im Hinblick auf Auskunft und Belegvorlage
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.04.2021 – 20 WF 35/21 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Erhebt der Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren in zulässiger Weise die Einwendung der Verwirkung, nicht aber den weiteren Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit, ergeht über die zulässige Einwendung eine Sachentscheidung, wohingegen hinsichtlich der unzulässigen Einwendung lediglich in den Gründen der Beschwerdeentscheidung ausgesprochen wird, dass diese nach § 256 Satz 2 FamFG …