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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 240 FamFG – Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist.

(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 240 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 240 FamFG

49 Entscheidungen zitieren § 240 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 14.02.2023 – 2 WF 216/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur verfahrenskostenhilferechtlichen Mutwilligkeit des nicht rechtzeitigen Vorbringens zur eingeschränkten Leistungsfähigkeit im vorausgegangenen vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren. (Rn. 11 – 13) 2. Die erstmalige rechtzeitige Behauptung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Abänderungsverfahren gemäß § 240 FamFG stellt sich bei vorausgegangenem vereinfachten Unterhaltsverfahren als …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 11.07.2019 – 12 WF 61/19 · 3. Senat für Familiensachen

    Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung durch Nichtoffenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach außergerichtlicher Aufforderung

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 07.03.2013 – 8 UF 180/12 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem 1. September 2009 ergangene Unterhaltstitel, sog. Alttitel, ist für eine nach dem 31. August 2009 erhobene Korrekturklage bzw. einen erhobenen Korrekturantrag das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht und damit § 240 FamFG anzuwenden.(Rn.36)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.12.2012 – 7 WF 117/12 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Es ist mutwillig im Sinne von §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Satz 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen.(Rn.3) Für ein Verzichtsverlangen im Sinne von § 240 Abs. 2 Satz 3 FamFG (bzw. § 238 Abs. 3 Satz 3 …
  • KG, Beschl. v. 25.03.2010 – 17 WF 66/10 · Senat für Familiensachen

    Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung; Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter Unterhaltspflicht

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.01.2021 – 11 WF 171/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Keine Mutwilligkeit bei Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz Versäumung der Einwendungsfrist im vereinfachten Unterhaltsverfahren.(Rn.14)

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