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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 239 FamFG – Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 239 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 239 FamFG

101 Entscheidungen zitieren § 239 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 573/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Antragsumdeutung nicht entgegen.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2019 – 13 UF 74/15 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Abänderung eines Vergleichs (§ 239 FamFG) ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu beurteilen und eine Anpassung hat unter größtmöglicher Wahrung der vertraglichen Maßstäbe und Wertungen zu erfolgen. Hierbei ist der geänderte Un-terhaltsanspruch unter Einarbeitung der geänderten Elemente anhand des bisherigen Rechenweges und unter Beibehaltung der …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.05.2019 – 13 UF 11/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt ist nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ohne weiteres zulässig (§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG), wenn nach übereinstimmenden Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei abänderbar sein sollte. 2. Bei der Beurteilung der …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2016 – 13 UF 257/16 · 1. Senat für Familiensachen

    Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen Kindesmutter nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes in einer neuen Beziehung

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.09.2016 – 13 UF 84/15 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Begehrt der Unterhaltspflichtige die Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalts, muss er neben seinen aktuellen Einkommensverhältnissen auch diejenigen nach Grund und Höhe darlegen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG), die ihn zur Errichtung der vollstreckbaren Urkunde veranlasst hatten, wie auch die Gründe dafür, dass der Unterhaltsberechtigte die Einkommensminderung durch Unterhaltskürzungen …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.05.2015 – 10 WF 43/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Jugendamtsurkunde nach §§ 59, 60 SGB VIII stellt einen Unterhaltstitel dar, der durch Errichtung einer neuen Urkunde nicht abgeändert werden kann. Allein möglich ist eine Abänderung im gerichtlichen Verfahren, wie es bezüglich Jugendamtsurkunden bis zum 31.8.2009 in § 323 Abs. 4 ZPO und seit dem 1.9.2009 in § 239 FamFG vorgesehen ist.

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