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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

  • 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
  • 2. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
  • 2a. (weggefallen)
  • 2b. (weggefallen)
  • 3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
  • 3a. (weggefallen)
  • 4. aus Vollstreckungsbescheiden;
  • 4a. aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
  • 4b. aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
  • 5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
  • 6. aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
  • 7. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
  • 8. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen sind;
  • 9. aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 794 ZPO verweisen

  • § 323a ZPO – Abänderung von Vergleichen und Urkunden
  • § 608 ZPO – Übersetzung
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 795b ZPO – Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
  • § 797a ZPO – Verfahren bei Gütestellenvergleichen
  • § 798 ZPO – Wartefrist
  • § 799 ZPO – Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
  • § 799a ZPO – Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
  • § 800 ZPO – Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
  • § 801 ZPO – Landesrechtliche Vollstreckungstitel
  • § 98 ArbGG – Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
  • Art. 97 BayBG – Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 31 BDSG – Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
  • § 15a EGZPO
  • § 22 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
  • § 86 FamFG – Vollstreckungstitel
  • § 239 FamFG – Abänderung von Vergleichen und Urkunden
  • § 244 FamFG – Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
  • § 109 GNotKG – Derselbe Beurkundungsgegenstand

Rechtsprechung zu § 794 ZPO

713 Entscheidungen zitieren § 794 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 82/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. 2. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. 3. Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer …
  • BGH, Urt. v. 14.07.2008 – II ZR 132/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist. b) Tritt die Rechtskraft des Urteils über die Klage nach § 767 ZPO erst in der Revisionsinstanz ein und wird daraufhin der Titel …
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2008 – II ZR 132/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist. b) Tritt die Rechtskraft des Urteils über die Klage nach § 767 ZPO erst in der Revisionsinstanz ein und wird daraufhin der Titel …
  • BGH, Beschl. v. 13.04.2007 – II ZB 10/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2 Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich.
  • BGH, Beschl. v. 28.03.2006 – VIII ZB 29/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: VV RVG Nrn. 1000, 1003; ZPO §§ 103, 104 Die Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz1 RVG in Verbindung mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO erfordert - wie bisher die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO (dazu BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713) -, dass die Parteien …
  • BGH, Urt. v. 03.04.2001 – XI ZR 120/00 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO Die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens trägt der Darlehensgläubiger auch dann, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darlehen bestätigt, sich der Zwangsvollstreckung unterworfen und dem Notar gestattet hat, eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne den Nachweis der Fälligkeit des Darlehens zu …

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