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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 608 ZPO – Übersetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Übersetzung muss nicht den Tatbestand und die Entscheidungsgründe umfassen. Die Übersetzung ist untrennbar mit der vollständig abgefassten Entscheidung zu verbinden.

(2) Auf Antrag einer Partei ist ein Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 in die deutsche Sprache zu übersetzen und die Übersetzung untrennbar mit dem Vergleich zu verbinden.

(3) Ist die Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung beabsichtigt, hat das Gericht die Übersetzung der vollständig abgefassten Entscheidung in die deutsche Sprache zu veranlassen und beide Sprachfassungen zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt auszugsweise erfolgen, dass keine Rückschlüsse auf schutzwürdige Einzelheiten des Verfahrens möglich sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 608 ZPO verweisen

  • § 46 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 608 ZPO

75 Entscheidungen zitieren § 608 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von dem sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat. 2. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt lediglich voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 11.01.2022 – 7 U 130/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die treuhänderische Forderungsabtretung an einen prozessfinanzierten Inkassodienstleister, der von vornherein die gerichtliche Durchsetzung tausender, heterogener Forderungen vermeintlich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeugeigentümer in Form einer Sammelklage bezweckt, verstößt gegen §§ 3, 4 RDG und ist deshalb nichtig.(Rn.50) 2. Die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister …
  • BayObLG, Endurt. v. 28.02.2024 – 101 MK 1/20 · 1. Zivilsenat

    Anforderungen im Rahmen einer Musterfeststellungsklage

  • OLG Köln, Urt. v. 30.03.2022 – 11 U 86/21 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Rahmen des Diesel-Abgasskandals muss der Anspruchsteller gemäß § 608 Abs. 2 Nr. 4 ZPO Angaben machen, mit denen der Klageanspruch eindeutig identifizierbar ist.2Hierfür reicht es jedenfalls nicht aus, wenn im Rahmen der Anmeldung weder erklärt wird, dass es sich um ein von der Beklagten hergestelltes oder mit einem von ihr …
  • OLG Köln, Urt. v. 16.12.2021 – 18 U 85/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Angaben zu Grund und Gegenstand des Anspruchs bei der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage (§ 608 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) sollen es dem Gericht im Nachfolgeprozess ermöglichen festzustellen, ob der verfolgte Anspruch bereits zur Musterfeststellungklage angemeldet wurde, sodass ein in diesem Verfahren ergangenes Urteil gem. § 613 ZPO Bindungswirkung entfaltet. In den sog. Dieselfällen ist die …
  • LG Köln, Urt. v. 12.08.2021 – 14 O 212/20 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: Fehlt es bei der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage im sog. Dieselskandal im Zusammenhang mit der Beschreibung des Grunds und Gegenstands des Anspruchs an der Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), so kann die Anmeldung unwirksam gem. § 608 Abs. 2 ZPO und § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB sein. Die Anmeldung ist bei nicht angegebener Fahrzeugidentifikationsnummer jedenfalls …

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