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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 609 ZPO – Rechtsmittelschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Rechtsmittelschriften gegen Entscheidungen in Verfahren, die in englischer Sprache geführt worden sind, sind in englischer Sprache einzureichen.

(2) In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt Absatz 1 nur, wenn ein Antrag nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gestellt wird. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Rechtsmittelschrift auf Anforderung des Gerichts in deutscher Sprache nachzureichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 609 ZPO verweisen

  • § 46 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Rechtsprechung zu § 609 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 609 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2024 – 24 MK 1/21 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird im Tenor eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) angeordnet, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in betroffenen Fahrzeugen zu entfernen sind, so entfaltet dieser Verwaltungsakt hinsichtlich der Frage, ob in den streitgegenständlichen Fahrzeugen Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 tatsächlich enthalten …
  • OLG Köln, Urt. v. 12.08.2021 – 15 U 36/21 · 15. Zivilsenat

  • KG, Beschl. v. 21.03.2025 – MK 1/22 EnWG · Kartellsenat

    Leitsatz: Eine Preisdifferenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung mit Gas verstößt gegen § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG und war auch in der Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 Satz 3 EnWG in der Fassung vom 16. Juli 2021 unzulässig. Zugleich liegt bzw. lag in einer solchen Preisgestaltung auch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 GWB.(Rn.18)
  • OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2023 – 7 VA 7/23 · 7. Zivilsenat

  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.11.2011 – 1 K 640/09 · 1. Senat

    Wirksame Einspruchszurücknahme durch Strafverteidiger - Auslegung der Vollmacht

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