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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 610 ZPO – Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug (§ 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 348 bis 350 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnittes keine Abweichungen ergeben.

(2) In der Klageschrift ist zu beantragen, dass das Verfahren in erster Instanz vor dem Commercial Court geführt wird. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in erster Instanz vor dem Commercial Court getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 610 ZPO verweisen

  • § 46 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Rechtsprechung zu § 610 ZPO

35 Entscheidungen zitieren § 610 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Endurt. v. 28.02.2024 – 101 MK 1/20 · 1. Zivilsenat

    Anforderungen im Rahmen einer Musterfeststellungsklage

  • OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2021 – 7 W 6/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Musterfeststellungsklage endet die Anmeldefrist nach § 608 Abs. 1 ZPO auch dann mit Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins, wenn in diesem ersten Termin (nur) über die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage abgesondert verhandelt worden ist (§§ 610 Abs. 5, 280 ZPO).
  • BGH, Beschl. v. 30.07.2019 – VI ZB 59/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. 3. Zu der Möglichkeit der …
  • BGH, Urt. v. 23.09.2025 – XI ZR 29/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 23). Ihre Auslegung kann nicht im Musterfeststellungsverfahren vorgenommen werden. 2. Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zeitreihen mit den …
  • BVerfG, Beschl. v. 09.02.2022 – 2 BvR 2027/19 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens

  • OLG München, Endurt. v. 08.12.2021 – 7 U 5417/21 · 7. Zivilsenat

    Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren zum VW-Diesel-Abgasskandal

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