Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 611 ZPO – Verweisung an den Commercial Court

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird in Verfahren, in denen die Parteien die Zuständigkeit des Commercial Courts vereinbaren können, die Klage beim Landgericht anhängig gemacht, so hat sich dieses für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an den vom Kläger bezeichneten Commercial Court zu verweisen, wenn

  • 1. der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat und
  • 2. der Beklagte der Verweisung bis zum Ende der Klageerwiderungsfrist zustimmt.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung die Verweisung an den Commercial Court beantragt und der Kläger innerhalb der hierfür vom Gericht gesetzten Frist zustimmt.

(2) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrags (§ 264 Nummer 2 oder 3) ein Anspruch erhoben, der die Zuständigkeit des Commercial Courts begründet, so hat sich das angerufene Gericht auf Antrag einer Partei für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an den Commercial Court zu verweisen, sofern die Parteien die Anrufung des Commercial Courts vereinbart haben oder mit der Verweisung einverstanden sind.

(3) Die Vorschrift des § 281 Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 611 ZPO verweisen

  • § 46 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Rechtsprechung zu § 611 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 611 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 08.12.2021 – 7 U 5417/21 · 7. Zivilsenat

    Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren zum VW-Diesel-Abgasskandal

  • BayObLG, Beschl. v. 10.12.2025 – 102 MK 1/21 · 2. Zivilsenat

    Bei Beendigung einer Musterfeststellungsklage durch gerichtlichen Vergleich keine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

  • OLG Köln, Beschl. v. 25.05.2021 – 7 VA 6/21 · 7. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 31.03.2021 – IV AR 6/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: § 222 Abs. 2 ZPO findet auf die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister (§ 608 Abs. 1 ZPO) Anwendung.
  • OLG Köln, Beschl. v. 27.04.2020 – 7 VA 2/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.
  • FG Hessen, Urt. v. 13.10.2016 – 4 K 1522/16 · 4. Senat

Weitere Entscheidungen zu § 611 ZPO suchen