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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 281 ZPO – Verweisung bei Unzuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 281 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 281 ZPO

867 Entscheidungen zitieren § 281 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – X ARZ 167/13 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei überprüft werden. Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv willkürliche Entscheidungen anerkannt ist …
  • BayObLG, Beschl. v. 24.11.2025 – 102 AR 124/25 e · 2. Zivilsenat

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Kläger

  • BayObLG, Beschl. v. 15.05.2025 – 102 AR 46/25 e · 2. Zivilsenat

    Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht

  • BayObLG, Beschl. v. 10.03.2025 – 101 AR 5/25 e · 1. Zivilsenat

    Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit für eine Klage wegen Schadensersatzes bei Datenschutzverstößen eines Onlineservices

  • BayObLG, Beschl. v. 15.12.2022 – 102 AR 84/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG liegen nicht vor, wenn ein Anleger lediglich einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft geltend macht, der ausschließlich auf eine außerordentliche Kündigung der Beteiligung gestützt wird. (Rn. 45)
  • BayObLG, Beschl. v. 26.07.2022 – 102 AR 65/22 · 2. Zivilsenat

    Bindender Verweisungsbeschluss

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