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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 280 ZPO – Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.

(2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.

Rechtsprechung zu § 280 ZPO

189 Entscheidungen zitieren § 280 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.05.2021 – II ZB 30/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2015 – 20 W 8/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens analog § 280 ZPO zulässig.(Rn.18) 2. Gegen die erstinstanzliche Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.(Rn.18) 3. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines …
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2001 – III ZB 57/00 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) ZPO §§ 280, 1059, 1065 Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. b) ZPO § 1059 Abs. 3 Satz 2 (n.F.) SchiedsVfG Art. 4 § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 Die Frist für den nach neuem Recht gestellten Aufhebungsantrag knüpft an die Zustellung des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2026 – 3 S 2189/25 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Auch im Fall einer abgesonderten Verhandlung bzw. Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage (§ 173 S 1 VwGO i.V.m. § 280 Abs 1 ZPO) ergeht ein Zwischenurteil nur dann, wenn das Gericht die Zulässigkeit der Klage feststellt. (Rn.18) 2. Die Anforderung, in Verbandsklageverfahren nach dem Umweltrechtbehelfsgesetz geltend zu machen, dass die Entscheidung oder deren Unterlassen die anerkannte …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2024 – 2 UF 154/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Beschluss, mit dem sich das Amtsgericht in einer Sorgerechtssache für international zuständig erklärt, stellt keine Endentscheidung im Sinne des §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG dar.(Rn.35) 2. Die Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG folgt aus einer anderweitigen gesetzlichen Regelung im Sinne des § 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG, nämlich der …
  • OLG München, Teil- und Zwischenurt. v. 17.09.2024 – 5 U 7318/22 e · 5. Zivilsenat

    Schadensersatzansprüche eines getäuschten Aktienerwerbers gegen die Aktiengesellschaft als Insolvenzforderungen ("Wirecard")

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