Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 696 ZPO – Verfahren nach Widerspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298 findet keine Anwendung.

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(4) Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 696 ZPO verweisen

  • § 700 ZPO – Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
  • § 1090 ZPO – Verfahren nach Einspruch
  • § 1124 ZPO – Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung
  • Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 22 GKG – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  • § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtsprechung zu § 696 ZPO

211 Entscheidungen zitieren § 696 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.02.2009 – III ZR 164/08 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein.
  • BGH, Urt. v. 17.11.2022 – VII ZR 93/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Forderung eines Klägers nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt und das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs durch den Beklagten alsbald an das Prozessgericht abgegeben, kann der Kläger in dem Streitverfahren einen Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, stellen. Das in der Erfüllung der Forderung liegende erledigende Ereignis ist in diesem …
  • BayObLG, Beschl. v. 14.02.2022 – 102 AR 190/21 · 2. Zivilsenat

    Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.07.2019 – 18 W 107/19 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ist er für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten Kostenschuldner nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, weil er das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Das Streitverfahren ist gegenüber dem Mahnverfahren kostenrechtlich ein neuer Rechtszug. Hat der …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 01.07.2025 – 5 U 2/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den privaten Krankenversicherer kann während der Vertragslaufzeit ein Anlass zur Beratung über die Möglichkeit eines Wechsels in den sog. Basistarif daraus entstehen, dass der Versicherungsnehmer ihm seine Hilfebedürftigkeit angezeigt hat.(Rn.9) 2. Im Rahmen des § 6 Abs. 4 VVG trifft den Versicherungsnehmer die volle Beweislast für den Beratungsanlass sowie dafür, dass eine entsprechende …
  • LG Duisburg, Urt. v. 08.04.2025 – 6 O 295/24 · 6. Zivilkammer

    Leitsatz: Das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entfällt nicht bereits dadurch, dass in einem zur Durchsetzung des Leistungsanspruchs gerichteten Mahnverfahren ein Antrag nach § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt werden kann, da das durch den Leistungsantrag bestimmte Rechtsschutzziel über dasjenige der Feststellungsklage …

Weitere Entscheidungen zu § 696 ZPO suchen