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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 298 ZPO – Aktenausdruck

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

  • 1. welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,
  • 2. wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
  • 3. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 298 ZPO verweisen

  • § 416a ZPO – Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
  • § 696 ZPO – Verfahren nach Widerspruch
  • § 753 ZPO – Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; elektronischer Rechtsverkehr; Verordnungsermächtigungen
  • § 14 FamFG – Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
  • § 9 HRV – Registerordner

Rechtsprechung zu § 298 ZPO

50 Entscheidungen zitieren § 298 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher …
  • BAG, Beschl. v. 29.06.2023 – 3 AZB 3/23 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein elektronisch eingereichtes Dokument - auch eine Word-Datei - ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Papierakte genommen worden ist.
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.09.2023 – L 6 BA 7/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein an das Landessozialgericht elektronisch übermitteltes Dokument im Dateiformat "docx" ist nicht im Sinn des § 65a Abs 2 S 1 SGG iVm § 2 Abs 1 S 1 ERVV für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, weil es nicht im Dateiformat PDF übermittelt worden ist. (Rn.27) 2. Die Vorgabe des Dateiformats PDF beschränkt sich nicht wie die Durchsuch- oder Kopierbarkeit einer Datei auf die …
  • BAG, Beschl. v. 05.06.2020 – 10 AZN 53/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.
  • BGH, Beschl. v. 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4 ZPO gefertigten Übertragungsnachweis nicht hervorgeht, dass die signierende Person Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist. 2. Die Vereidigung des Dolmetschers ist in …
  • BPatG, Beschl. v. 14.12.2018 – 26 W 64/14 · 26. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur …

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