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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 297 ZPO – Form der Antragstellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden.

(2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten.

Rechtsprechung zu § 297 ZPO

106 Entscheidungen zitieren § 297 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2019 – VIII ZR 190/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverständlich ergibt, dass die Partei nur auf einen Teil der angekündigten Anträge Bezug genommen hat. 2. Wird ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 21.06.2019 – 14 Bf 98/19.PVL · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

    Leitsatz: 1. § 297 ZPO verbietet es nicht, Anträge in mehreren Verfahren, die in einem gemeinsamen Anhörungstermin verhandelt werden, zusammenzufassen.(Rn.32) 2. Zur Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter studentischer Hilfskräfte im Pflegebereich (sog. Sitzwachen) in einem Universitätsklinikum: a) Der gegen die Einstellung …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2015 – 26 Sa 353/15 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen oder eine durch die rechtskräftige Feststellung der …
  • BGH, Urt. v. 01.08.2013 – VII ZR 268/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2008, II ZR 277/06, BeckRS 2008, 04552 Rn. 7 und Urteil vom 17. Juli 2002, VIII …
  • BGH, Beschl. v. 19.03.2009 – IX ZB 152/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz.
  • BAG, Urt. v. 25.01.2024 – 6 AZR 119/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen im Protokoll ausdrücklich oder doch unzweideutig dem Tatbestand widersprechen.

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