ZPO · Zivilprozessordnung
§ 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 296a ZPO
908 Entscheidungen zitieren § 296a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – VIII ZR 377/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Erteilt das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und gewährt einen Schriftsatznachlass (§ 139 Abs. 5, § 296a Satz 2 ZPO), ist es verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Dezember …
BGH, Beschl. v. 27.02.2018 – VIII ZR 90/17 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10). 2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO …
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.09.2025 – 13 A 11073/24.OVG · 13. Senat
Leitsatz: 1. Der Senat schließt sich mit seiner Auslegung des § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG (juris AsylVfG 1992) (= § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem im hier maßgeblichen Umfang inhaltsgleichen Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO an, das in seiner ständigen Rechtsprechung davon ausgeht, dass die rechtsgrundsätzliche Bedeutung gerade der vom letzten Tatrichter …
VG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2024 – 9 K 2130/23 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Gemeinde ist jedenfalls dann verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens vor dem Gemeinderat einzuladen, wenn dieser allein zur Entscheidung über die Bewerberauswahl befugt ist. Ein Verstoß hiergegen begründet nach § 22 AGG die Vermutung, dass der erfolglose Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung …
OLG Schleswig, Urt. v. 16.10.2024 – 12 U 6/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist Vortrag des Klägers zum Nachweis der Aktivlegitimation erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden und ist der entsprechende Vortrag gem. § 296a ZPO zurück- und die Klage daraufhin abgewiesen worden, hindern die Verspätungsvorschriften des § 531 ZPO hier § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz die Berücksichtigung nicht, wenn der Vortrag des Klägers nunmehr …
OLG Schleswig, Beschl. v. 27.09.2023 – 7 U 83/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss trägt grundsätzlich der Käufer nach § 444 BGB die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört. Voraussetzung für eine vertragliche Offenbarungspflicht ist, dass der Verkäufer den konkreten Mangel zum …