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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 156 ZPO – Wiedereröffnung der Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

  • 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
  • 2. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
  • 3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 156 ZPO verweisen

  • § 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Rechtsprechung zu § 156 ZPO

1.564 Entscheidungen zitieren § 156 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.09.2006 – II ZR 10/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen, dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten. b) Erteilt das Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Kann eine sofortige Äußerung nach …
  • BAG, Beschl. v. 31.07.2018 – 3 AZN 320/18 · 3. Senat

    Leitsatz: Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet.
  • BGH, Urt. v. 01.03.2012 – III ZR 84/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem …
  • OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2023 – 8 U 95/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte, die sich auf die Prüfung erstreckt, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz und im vereinsinternen Regelwerk hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind, ob elementare rechtsstaatliche Normen …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 15.04.2020 – 6 Sa 53/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit Inkrafttreten der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017 fingiert § 10 Abs. 1 AÜG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG bei drittbezogenem Personaleinsatz ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten, wenn die Bezeichnungs- und Konkretisierungspflichten nicht eingehalten sind. Das gilt auch dann, wenn der Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers über eine …
  • BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 248/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 156 ZPO nicht selbstständig anfechtbar. 2. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar ist (im Anschluss an …

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