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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 155 ZPO – Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

In den Fällen der §§ 152, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird.

Rechtsprechung zu § 155 ZPO

13 Entscheidungen zitieren § 155 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 01.03.2016 – 6 K 6371/12 · 6. Senat

    Klagebefugnis der Feststellungsbeteiligen nach Einzelbekanntgabe

  • BFH, Beschl. v. 17.11.2011 – X E 1/11 · 10. Senat

    Leitsatz: NV: Es besteht bei der Einlegung einer Erinnerung vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO. Dies gilt aber nicht für andere Rechtsbehelfe wie z.B. Anhörungsrügen oder Gegenvorstellungen .
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.04.2019 – 6 A 222/16 · 6. Kammer

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2014 – 2 S 1529/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).(Rn.23) 2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat.(Rn.30) 3.Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).(Rn.30) 4. Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.05.2024 – 5 U 32/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist nach klägerischem Vortrag davon auszugehen, dass im Rahmen von Beitragsanpassungen neu berechnete Versicherungsbeiträge jeweils zutreffend kalkuliert und der Höhe nach korrekt bemessen wurden, so kann die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Beitragsanpassungen weder auf die vermeintliche Unvollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen noch auf die fehlende Rechtmäßigkeit der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.07.2022 – 11 W 17/22 · 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

    Leitsatz: Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem – ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde – die Beschwerde gegen die Ablehnung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wurde, ist unzulässig, weil der mit der Gegenvorstellung angegriffene Beschluss in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen ist und deswegen aufgrund einer Gegenvorstellung nicht geändert werden …

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