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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 152 ZPO – Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Verfahren über die Aufhebung erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 152 ZPO verweisen

  • § 153 ZPO – Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
  • § 155 ZPO – Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

Rechtsprechung zu § 152 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 152 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 06.09.2016 – 3 SO 512/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches stellt grundsätzlich eine der Überprüfung im Berufungszulassungsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar (§§ 146 Abs. 2, 173 VwGO, § 152 ZPO).(Rn.8) 2. Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist jedoch ausnahmsweise dann als Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) beachtlich, wenn die zurückweisende Entscheidung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.04.2006 – 4 U 153/02 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Aussetzung eines Rechtsstreit nach nach Art. 15 c in Verbindung mit d des slowenischen Gesetzes über den Fonds für Sukzessionen kann nicht erfolgen, weil es an einer Rechtsregel fehlt, nach der die Deutsche Gerichtsbarkeit dieses Gesetz zu beachten hat.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.10.2018 – 20 W 153/18, 20 W 154/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Berichtigung des Namens des Kindes, wenn sich herausstellt, dass die Kindesmutter bei der Ankerkennung der Vaterschaft und der Erteilung des Familiennamens des Anerkennenden unter Verschweigen einer bestehenden Ehe angegeben hatte, ledig zu sein.
  • LAG Saarland, Urt. v. 22.06.2016 – 1 Sa 63/15 · 1. Kammer

    Leitsatz: Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, der vor dem Hintergrund einer von dem Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung …

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