Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 150 ZPO – Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
Rechtsprechung zu § 150 ZPO
50 Entscheidungen zitieren § 150 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bayreuth, Beschl. v. 26.03.2026 – B 7 KR 26.201 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Gegen einen Beschluss über die Abtrennung oder Verbindung nach § 93 VwGO ist die Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht statthaft. (Rn. 2 und 5) 2. Über § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 150 Satz 1 ZPO ist eine fachgerichtliche Überprüfung eines solchen Beschlusses möglich. (Rn. 5)
BAG, Beschl. v. 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 · 10. Senat
Leitsatz: Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.
BAG, Urt. v. 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt. 2. Bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht gehört der entgangene Verdienst nicht zum ersatzfähigen Schaden. Die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2006 – 8 U 107/03 · 8. Zivilsenat
Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik Argentinien
BayVGH, Beschl. v. 15.07.2025 – 24 CS 25.556, 24 CS 25.553 · 24. Senat
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – unzulässige Verwendung einer Langwaffe als Dekorationsgegenstand
LAG Hessen, Beschl. v. 20.04.2007 – 11 Ta 631/06 · 11. Kammer
Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses hat nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Die ermessensleitenden Erwägungen sind in dem Aufhebungsbeschluss offenzulegen. 2. Wie bei der Anordnung der Aussetzung gehören zu den Umständen des Einzelfalles jedenfalls Beschleunigungsgebote des ArbGG; Stand der beiden Verfahren …