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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 149 ZPO – Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 149 ZPO verweisen

  • § 148 ZPO – Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
  • § 150 ZPO – Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung

Rechtsprechung zu § 149 ZPO

158 Entscheidungen zitieren § 149 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 27.01.2022 – 8 W 1818/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grundvoraussetzung jeder Aussetzung gem. § 149 ZPO ist, dass das Klagevorbringen schlüssig und beweiserhebungsbedürftig ist. (Rn. 26) 2. Die entsprechende vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtlage durch das Erstgericht ist im Beschwerdeverfahren nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen. Die volle Überprüfung der Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Erstgerichts bleibt dagegen dem …
  • BGH, Beschl. v. 24.04.2018 – VI ZB 52/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: § 149 Abs. 1 ZPO ermöglicht die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll.
  • BGH, Beschl. v. 17.11.2009 – VI ZB 58/08 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwerdegericht aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung einer …
  • BGH, Beschl. v. 11.01.2023 – XII ZB 538/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000 und vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, FamRZ 2004, 867). 2. Mit Beendigung der Aussetzung durch Erledigung des …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 17.08.2022 – 2 VO 371/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aussetzung des Verwaltungsstreitverfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens gemäß § 173 S 1 VwGO i. V. m. § 149 Abs 1 ZPO ist grundsätzlich zulässig. (Rn.3) 2. Da die Entscheidung über die Aussetzung im pflichtgemäßen Ermessen des aussetzenden Gerichts liegt, prüft das Beschwerdegericht lediglich nach, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen und ob …
  • OLG München, Beschl. v. 06.05.2022 – 8 U 5530/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob die Vorlagevoraussetzungen der §§ 1 ff. KapMuG vorliegen, ist im Aussetzungsverfahren gem. § 8 KapMuG nicht zu prüfen. Die Entscheidung über die Aussetzung hängt vielmehr ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab (Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19 -, Rn. 20 f.; Ablehnung von BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18, Rn. …

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