Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 154 ZPO – Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits ab, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen, bis der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Wege der Feststellungsklage erledigt ist.

(2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern- und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Sorge für die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt.

Rechtsprechung zu § 154 ZPO

35 Entscheidungen zitieren § 154 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 15.12.2020 – 13 B 1731/20.NE · 13. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 11.11.2020 – 7 VR 5/20 · 7. Senat

    Vorhaben des potenziellen Bedarfs

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.04.2019 – 6 A 222/16 · 6. Kammer

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2024 – 5 S 1701/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Über die Erteilung einer befristeten Waldumwandlungsgenehmigung ist nicht im Rahmen einer umfassenden Abwägung mit Alternativenprüfung zu entscheiden. Aus dem Merkmal „nicht entgegenstehen“ in § 11 Abs. 1 Nr. 2 LWaldG (juris: WaldG BW) ergibt sich vielmehr, dass vergleichbar der Rechtslage bei § 35 Abs. 1 BauGB eine sogenannte nachvollziehende Abwägungsentscheidung zu treffen ist.(Rn.15) 2. …
  • BayVGH, Beschl. v. 12.07.2023 – 10 C 23.1117 · 10. Senat

    Anordnung eines zehnjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und Feststellung des Nichtbestehens eines Aufenthaltsrechts

  • BVerwG, Beschl. v. 29.10.2020 – 7 VR 7/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2).

Weitere Entscheidungen zu § 154 ZPO suchen