Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 283 ZPO – Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
Verweise
Vorschriften, die auf § 283 ZPO verweisen
- § 296a ZPO – Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Rechtsprechung zu § 283 ZPO
652 Entscheidungen zitieren § 283 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 02.06.2022 – III ZR 216/20 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Verhältnis von § 314 ZPO und § 283 ZPO.
BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 – 8 ZB 21.23 · 8. Senat
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
BayVGH, Urt. v. 20.07.2023 – 8 A 20.40023 · 8. Senat
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße
BGH, Beschl. v. 27.02.2018 – VIII ZR 90/17 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10). 2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO …
BPatG, Urt. v. 25.04.2012 – 5 Ni 28/10 · 5. Senat
Leitsatz: "Wiedergabeschutzverfahren" 1. Zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers im Patentnichtigkeitsverfahren. 2. Zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung (§§ 227 Abs. 1 ZPO, 83 Abs. 4 Nr. 1 PatG n F.). 3. Die Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO erscheint im Patentnichtigkeitsverfahren nur in besonders gelagerten …
BayVGH, Urt. v. 30.07.2025 – 8 A 24.40037, 8 A 24.40038, 8 A 24.40039, 8 A 24.40040, 8 A 24.40041, 8 A 24.40042, 8 A 24.40043, 8 A 24.40044 · 8. Senat
Leitsatz: § 9 Abs. 3 LuftVG hat drittschützende Wirkung auch zugunsten von Kommunen. (Rn. 31)