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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 282 ZPO – Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.

(2) Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.

(3) Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. Ist ihm vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 282 ZPO verweisen

  • § 296 ZPO – Zurückweisung verspäteten Vorbringens
  • § 67 ArbGG – Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Rechtsprechung zu § 282 ZPO

465 Entscheidungen zitieren § 282 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.07.2012 – VIII ZR 273/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2005, XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007).
  • BGH, Urt. v. 04.05.2005 – XII ZR 23/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. a) Zu den Voraussetzungen des § 282 Abs. 1 ZPO (im Anschluß an BGH Urteil vom 1. April 1992 - VIII ZR 86/91 - NJW 1992, 1995). b) Das im Rechtszug übergeordnete Gericht kann die fehlerhafte Begründung der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Dezember 1989 …
  • OLG München, Beschl. v. 28.05.2021 – 8 U 6521/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zurechnung etwaigen Wissens von Vertretern der VW AG zur hier allein beklagten Audi AG entsprechend §§ 31, 166 BGB kommt nach der Rspr. des BGH aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das gilt auch für die sog. „Repräsentantenhaftung“. Eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189 käme daher nur in Betracht, wenn die Audi AG bzw. ihre Vertreter den …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.03.2015 – 2 L 2/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Gericht muss vorab nach § 17a Abs 3 S 2 GVG entscheiden, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 282 Abs 3 S 1 ZPO, der gemäß § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend gilt, vor der Verhandlung zur Hauptsache gerügt wird.(Rn.17) 2. Eine Vorabentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht erübrigt sich, wenn es die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht und im Falle der …
  • BFH, Beschl. v. 14.04.2011 – VI B 120/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Erkundigung i.S.v. § 282 ZPO reagieren konnte und deshalb eine Schriftsatzfrist nicht gewährt werden musste . 2. NV: Bei einer Rechtsäußerung eines Mitglieds des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers kann regelmäßig nicht gefolgert werden, dass die …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2023 – 10 Sa 78/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist. Auf Vorbringen vor der mündlichen Verhandlung findet § 282 Abs.1 ZPO keine Anwendung.(Rn.40) 2. § 5 Satz 1 NachwG, der für Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. August 2022 bestanden haben, eine Nachweispflicht der für ein …

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