Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 416a ZPO – Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 416a ZPO
12 Entscheidungen zitieren § 416a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Frankfurt, Urt. v. 21.04.2022 – 5 K 910/18.F · 5. Einzelrichter
Leitsatz: Der Ausdruck eines elektronischen Zeitstempels stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO dar, die den vollen Beweis für den Tag des Eingangs liefert und gegen die (nur) der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen nach § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Ein elektronischer Zeitstempel in seiner elektronischen Form kann grundsätzlich ein …
BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher …
VG Saarland, Beschl. v. 18.07.2012 – 10 L 583/12 · 10. Kammer
Leitsatz: 1) Die Abänderung eines im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ergangenen rechtkräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO möglich.(Rn.1) 2) Eine als E-Mail elektronisch übermittelte Auskunft ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 371 a Abs. 2 Satz 1, 416 a ZPO zur Beweisführung geeignet.(Rn.8)
BAG, Beschl. v. 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll. 2. Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen …
BGH, Beschl. v. 26.08.2020 – VII ZB 39/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff. ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Nichts Anderes gilt, wenn dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung im …
BAG, Beschl. v. 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 · 7. Senat
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