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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 417 ZPO – Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 417 ZPO verweisen

  • § 418 ZPO – Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

Rechtsprechung zu § 417 ZPO

123 Entscheidungen zitieren § 417 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.04.2011 – V ZB 207/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB . 2. Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 01.07.2010 – 4 U 7/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis verwertet werden.(Rn.18) Wegen der fehlenden Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte hat der Zivilrichter die vom Strafrichter getroffenen Feststellungen einer kritischen Überprüfung innerhalb der Beweiswürdigung zu unterziehen (§§ 415, 417, 286 ZPO).(Rn.18) 2. …
  • VG Berlin, Urt. v. 14.04.2021 – 38 K 84.19 V · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 12 GFK) kommt nicht zur Anwendung, wenn keinem der Ehepartner die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, vielmehr dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten zwar der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde, sein Asylantrag im Übrigen aber unanfechtbar abgelehnt wurde. 2. Eine …
  • VGH Hessen, Urt. v. 19.04.2013 – 7 A 908/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein MD (Doctor of Medicine) Diplom des afghanischen "Ministeriums für Hochschulwesen" ist eine öffentliche Urkunde über eine behördliche Willenserklärung im Sinne des § 417 ZPO. 2. Die Beweiskraft des § 417 ZPO erstreckt sich darauf, dass die afghanische Behörde der in der Urkunde bezeichneten Person den Titel MD (Doctor of Medicine) verliehen hat. 3. Die sachliche Richtigkeit der …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 20.12.2022 – 4 Sa 73/18 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Tarifliche Ausschlussfristen finden nur dann auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener Schädigung Anwendung, wenn der zugrundeliegende Tarifvertrag normative Wirkung auf das Arbeitsverhältnis entfaltet. Handelt es sich um eine individualvertraglich in Bezug genommene Verfallsklausel eines Tarifvertrags, steht dies einer Anwendung auf deliktische Schadensersatzansprüche nach § 202 Abs. 1 BGB …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.07.2018 – 6 Sa 319/16 · 6. Kammer

    Schadensersatzanspruch wegen einer auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden ungerechtfertigten Vollstreckung

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