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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 416 ZPO – Beweiskraft von Privaturkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.

Rechtsprechung zu § 416 ZPO

361 Entscheidungen zitieren § 416 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.11.2006 – IV ZR 122/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). Auf derartige Paraphen können die Vermutung …
  • BGH, Urt. v. 08.03.2006 – IV ZR 145/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von
  • BGH, Urt. v. 10.07.2013 – IV ZR 224/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (Fortführung der Senatsurteile vom 8. März 2006, IV ZR 145/05 …
  • BGH, Urt. v. 18.12.2002 – IV ZR 39/02 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beweisregel des § 416 ZPO bezieht sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 09.02.2026 – 8 U 910/25 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder – wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.10.2025 – 5 W 21/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung einer nahen Todesgefahr – als Voraussetzung eines sog. Drei-Zeugen-Testaments – ist derjenige, „in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt“, d.h. zu dem das Verfahren auf Wunsch des Erblassers tatsächlich in Gang gesetzt wird und sich die dem § 2250 Abs. 2 BGB immanente Frage stellt, wer (noch) als Urkundsperson …

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