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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 298a ZPO – Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Landesregierungen können die in Satz 2 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, sind in Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftstück übertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.

(3) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten geltenden Standards bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 298a ZPO verweisen

  • § 130b ZPO – Gerichtliches elektronisches Dokument
  • § 169 ZPO – Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
  • § 689 ZPO – Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
  • § 1131 ZPO – Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen
  • § 43 EGZPO – Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung
  • § 14 FamFG – Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 298a ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 298a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4 ZPO gefertigten Übertragungsnachweis nicht hervorgeht, dass die signierende Person Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist. 2. Die Vereidigung des Dolmetschers ist in …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.01.2026 – 5 UF 146/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. In Anbetracht der verpflichtenden elektronischen Aktenführung ist sofern ein Rechtsmittel schriftlich beim unzuständigen Gericht eingeht und deswegen zunächst in ein elektronisches Dokument überführt werden muss ein von den bisherigen Maßstäben (vgl. BGH MDR 2025, 876) abweichender, verlängerter Zeitraum anzunehmen, innerhalb dessen eine Weiterleitung an das zuständige Empfangsgericht erwartet …
  • BAG, Beschl. v. 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll. 2. Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen …
  • BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 411/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d Satz 1 ZPO erforderliche elektronische Form, wenn er beim unzuständigen Ausgangsgericht eingegangen ist. Für die fristwahrende Wirkung kommt es hingegen darauf an, wann das …
  • BAG, Beschl. v. 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 · 3. Senat

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

  • BGH, Beschl. v. 11.05.2021 – VIII ZB 9/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, WM 2021, 463 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 25. August 2020 - VI ZB 79/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7). 2. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …

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