Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 689 ZPO – Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten werden elektronisch geführt (§ 298a).

(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 689 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 689 ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 689 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2024 – 18 U 179/23 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Wirksamkeit einer Klausel, mit der ein ausschließlicher Gerichtsstand am Ort des Sitzes eines Transporteurs „für Streitigkeiten aus dem Vertrag“ begründet wird, kann zum einen gegen § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO bzw. gegen §§ 689 Abs. 2, 802 ZPO, zum anderen gegen Art. 31 Abs. 1 CMR verstoßen, insoweit die Klausel auch Geltung für die internationale Zuständigkeit beansprucht.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.01.2020 – 14 SV 2/20 · 14. Zivilsenat

    Zuständigkeit für Mahnverfahren bei ausländischer Gesellschaft mit inländischer Niederlassung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2007 – 14 UH 34/07 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Handelt es sich bei der Antragstellerin in einem Mahnverfahren um eine Limited englischen Rechts, die über keine inländische Hauptniederlassung verfügt, ist dasjenige Mahngericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk ihre Hauptverwaltung besteht.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.03.2007 – 14 UH 6/07 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Bestimmung des zuständigen Mahngerichts bei einer Antragstellerin, bei der es sich um eine Limited nach englischem Recht handelt
  • BGH, Urt. v. 19.03.2019 – XI ZR 95/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.04.2025 – U (Kart) 2/24 · 1. Kartellsenat

Weitere Entscheidungen zu § 689 ZPO suchen