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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 703d ZPO – Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 703d ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 703d ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.03.2007 – 14 UH 6/07 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Bestimmung des zuständigen Mahngerichts bei einer Antragstellerin, bei der es sich um eine Limited nach englischem Recht handelt
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.02.2007 – 14 UH 5/07 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum allgemeinen Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2020 – 32 SA 17/20 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind deutsche Gerichte für ein Mahnverfahren international zuständig, dass gegen einen im Ausland wohnhaften Antragsgegner geführt werden soll, kann unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein Gerichtsstand für ein (gemeinsames) Mahnverfahren bestimmt werden, das sich auch gegen einen weiteren Antragsgegner mit inländischen Wohnsitz richten soll.

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