Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 704 ZPO – Vollstreckbare Endurteile
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 704 ZPO verweisen
- § 801 ZPO – Landesrechtliche Vollstreckungstitel
- § 459j StPO – Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
- § 459k StPO – Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- § 459l StPO – Ansprüche des Betroffenen
- § 459m StPO – Entschädigung in sonstigen Fällen
Rechtsprechung zu § 704 ZPO
239 Entscheidungen zitieren § 704 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.10.2007 – I ZB 19/07 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§ 704 ff. ZPO in entsprechender Anwendung. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung erfordert die Vorlage der mit einer Vollstreckungsklausel nach § 725 ZPO versehenen vollstreckbaren Ausfertigung des …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.04.2018 – 5 W 16/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Auslegung des Tenors eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergangenen Teil-Anerkenntnisurteils kann das Prozessgericht im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO auch auf den Inhalt der Klageschrift zurückgreifen.(Rn.24)
BGH, Beschl. v. 25.02.2014 – X ZB 2/13 – Flexitanks II · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.
BVerfG, Beschl. v. 18.12.2012 – 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 · 1. Senat
Leitsatz: Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht.
BGH, Urt. v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.2022 – 6 W 39/22 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der unbedingt zur Auskunft verurteilte Schuldner darf die Erfüllung nicht bis zur Gewährung im Zwangsmittelverfahren beantragten Geheimnisschutzes hinauszögern.(Rn.32) 2. Für die Frage, ab wann die Untätigkeit des Schuldners Zwangsmittel rechtfertigt, ist ohne Belang, ob und ggf. welche Frist zur Erwiderung auf einen Zwangsmittelantrag gesetzt wird.(Rn.36) 3. Erklären die Parteien das …