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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 704 ZPO – Vollstreckbare Endurteile

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 704 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 704 ZPO

239 Entscheidungen zitieren § 704 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 25.10.2007 – I ZB 19/07 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§ 704 ff. ZPO in entsprechender Anwendung. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung erfordert die Vorlage der mit einer Vollstreckungsklausel nach § 725 ZPO versehenen vollstreckbaren Ausfertigung des …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.04.2018 – 5 W 16/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung des Tenors eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergangenen Teil-Anerkenntnisurteils kann das Prozessgericht im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO auch auf den Inhalt der Klageschrift zurückgreifen.(Rn.24)
  • BGH, Beschl. v. 25.02.2014 – X ZB 2/13 – Flexitanks II · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.
  • BVerfG, Beschl. v. 18.12.2012 – 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht.
  • BGH, Urt. v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.2022 – 6 W 39/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der unbedingt zur Auskunft verurteilte Schuldner darf die Erfüllung nicht bis zur Gewährung im Zwangsmittelverfahren beantragten Geheimnisschutzes hinauszögern.(Rn.32) 2. Für die Frage, ab wann die Untätigkeit des Schuldners Zwangsmittel rechtfertigt, ist ohne Belang, ob und ggf. welche Frist zur Erwiderung auf einen Zwangsmittelantrag gesetzt wird.(Rn.36) 3. Erklären die Parteien das …

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