Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 705 ZPO – Formelle Rechtskraft
Rechtsprechung zu § 705 ZPO
150 Entscheidungen zitieren § 705 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Thüringen, Urt. v. 30.04.2021 – 3 SO 378/19 · 3. Senat
Leitsatz: Ein die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschluss wird aufgrund des pflichtgemäß und zureichend dokumentierten gerichtsinternen Vorgangs der Herausgabe aus dem Gericht an die Post wirksam. Auf die (formlose) Bekanntgabe oder Zustellung eines die Beschwerde zurückweisenden oder verwerfenden Beschlusses kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1994 6 C 2/92 …
BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – I ZB 1/16 · 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
BAG, Urt. v. 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 · 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur …
BAG, Urt. v. 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 · 5. Senat
Leitsatz: Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird.
BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 5 AZR 849/13 · 5. Senat
Leitsatz: Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (§ 295 Abs. 1 ZPO).
BGH, Urt. v. 11.12.2024 – IV ZR 191/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. 2. Für die Beurteilung einer Bereicherung des Versicherers kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Herausgabe- bzw. Ersatzanspruchs an.