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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 459j StPO – Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden.

(2) Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Rückübertragung oder Herausgabe nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 zu. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe ist derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.

(4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist ist unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Anspruchsinhaber seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 459j StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 459j StPO

8 Entscheidungen zitieren § 459j StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 27.10.2021 – 20 U 301/21 · 20. Zivilsenat

    Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche eines Verletzten nach einem rechtskräftigen Strafprozess

  • BGH, Beschl. v. 14.07.2021 – 1 StR 176/21 · 1. Strafsenat

    Einziehungsentscheidung: Einziehung einer Grundschuld

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2020 – 3 StR 532/19 · 3. Strafsenat

    Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung

  • BGH, Beschl. v. 18.09.2018 – VI ZB 34/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen …
  • OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Einwendungsberechtigung gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen im Rahmen von § 459o StPO. 2. Zu den Voraussetzungen der Auskehrung nach § 459h Abs. 2 StPO. 3. Mit dem Ausspruch der gesamtschuldnerischen Haftung im Rahmen der Wertersatzeinziehung von Taterträgen ist keine konstitutive Feststellung eines konkreten Gesamtschuldverhältnisses verbunden.
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.03.2023 – 2 K 2150/21 · 2. Senat

    Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen Wertabschöpfung im steuerlichen Festsetzungsverfahren

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