War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Verweise
Vorschriften, die auf § 44 StPO verweisen
- § 329 StPO – Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
- § 391 StPO – Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
- § 401 StPO – Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
- § 459j StPO – Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
- § 459k StPO – Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 85 IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 87f IRG – Bewilligung der Vollstreckung
- § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 90l IRG – Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
- § 90s IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 52 OWiG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
Rechtsprechung zu § 44 StPO
580 Entscheidungen zitieren § 44 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 02.05.2002 – V ZB 36/01 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehren ist in schriftlicher Form über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist. c) Unterbleibt die erforderliche …
BayVGH, Beschl. v. 29.07.2021 – 11 CS 21.1527 · 11. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz, Beschl. v. 18.07.2016 – 2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO unstatthaft.(Rn.11) 2. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen.(Rn.12) 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 Satz 1 StPO kann gegen richterliche Fristen in den Fällen gewährt werden, in denen das Gesetz …
OLG Hamm, Beschl. v. 15.06.2023 – 3 Ws 168/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Beauftragt der Verurteilte einen Dritten, der nicht Verteidiger ist, mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen; andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet im Sinne von § 44 S. 1 StPO. Ebenso wenig unverschuldet handelt, wer seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf …
BayObLG, Beschl. v. 23.03.2023 – 203 StObWs 48/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Entspricht eine fristgerecht eingelegte Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen von § 118 Abs. 3 StVollzG, ist nach § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, §§ 44 ff. StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn den Antragsteller an dem Formfehler kein Verschulden trifft und er die formgerechte Begründung innerhalb der Frist von einer Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) nachholt. (Rn. …
OLG Hamm, Beschl. v. 06.01.2021 – 4 RVs 131/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Weisungen müssen hinreichend bestimmt sein. Die Grundzüge der Ausgestaltung müssen vom Gericht vorgenommen werden, dem Weisungsunterworfenen muss das ihm abverlangte Verhalten deutlich werden und jugendrichterliche Weisungen müssen erzieherisch klar sein. Eine Weisung, bei Gesprächen bei der Drogenberatung „mitzuarbeiten“ wird dem nicht gerecht. Entscheidend für den Fristbeginn (§ 45 Abs. 1 StPO) …