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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat.

(2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, entscheidet das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat.

(3) Wird ein Antrag nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist zur Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; § 117 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Gibt der Beschuldigte innerhalb der Frist keine Erklärung ab, wird vermutet, dass er leistungsfähig im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist.

(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich.

(5) Der für den Beginn der Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden gerichtlichen Entscheidung, in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens ein. Ein Antrag des Verteidigers hemmt den Lauf der Verjährungsfrist. Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts über den Antrag.

(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten im Bußgeldverfahren entsprechend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 RVG verweisen

  • § 42 RVG – Feststellung einer Pauschgebühr
  • § 53 RVG – Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

Rechtsprechung zu § 52 RVG

27 Entscheidungen zitieren § 52 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2021 – 2 Ws 267/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren, wozu auch die Pauschgebühr gehört, sind nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG insgesamt auf die Wahlverteidigergebühren anzurechnen, die der Pflichtverteidiger von dem Beschuldigten verlangen kann. Es kommt nicht in Betracht, die jeweils vorteilhaften Elemente aus dem Gebührenrecht des Pflichtverteidigers und des Wahlverteidigers im …
  • LG Aachen, Beschl. v. 10.03.2020 – 60 Qs 8/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Einzelrichterprinzips nicht zwischen Strafsachen und den übrigen Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterschieden hat. 2. Der Gebührenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers tritt gegenüber der Staatskasse selbständig neben den Vergütungsanspruch gegenüber dem Mandanten aus § …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2013 – 2 AR 51/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.(Rn.9)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.03.2010 – 2 Ws 42/10 · 2. Strafsenat

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 19.01.2026 – 1 Ws 420/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Fehlt es im Falle eines Teilfreispruchs im Rahmen der Kostengrundentscheidung an der Bestimmung einer Quote, hat der Kostenbeamte im Kostenansatzverfahren das ermessensgebundene Wahlrecht, entweder die Differenzmethode anzuwenden oder eine Kostenverteilung nach Bruchteilen vorzunehmen.(Rn.14)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.02.2021 – 2 Ws 246/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4124 RVG-VV entsteht grundsätzlich nicht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder zurückgenommen hat.(Rn.11)

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