Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 117 ZPO – Antrag; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen. In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 117 ZPO verweisen

  • § 120a ZPO – Änderung der Bewilligung
  • § 1076 ZPO – Anwendbare Vorschriften
  • § 40 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  • § 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Rechtsprechung zu § 117 ZPO

1.667 Entscheidungen zitieren § 117 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2015 – XII ZB 214/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.
  • BVerwG, Beschl. v. 28.01.2004 – 6 PKH 15.03 · 6. Senat

    Leitsatz: Im sog. Anwaltsprozess gehört die Benennung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (vgl. § 121 Abs. 1 ZPO) ebenso zu den Pflichten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wie die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. Die Benennung kann jedoch im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. …
  • BGH, Beschl. v. 12.06.2001 – XI ZR 161/01 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Hb a) Nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist nur gewährt werden, wenn innerhalb der Frist ein ordnungsgemäßer Prozeßkostenhilfeantrag gestellt worden ist. b) In der Rechtsmittelinstanz darf die nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderliche Vorlage einer ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckerklärung nur dann durch die Bezugnahme auf einen …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2019 – 11 S 2127/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem anwaltlich vertretenen Antragsteller muss im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf das verfahrensrechtliche Erfordernis des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO hingewiesen werden (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.11.1992 11 S 2397/92, juris).(Rn.4) 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der in erster Instanz das Verfahren betreibende Prozessbevollmächtigte den …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.08.2023 – 4 P 10/23 EK · 4. Senat

    Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer; Postulationsfähigkeit; Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung; Wiedereinsetzung

  • KG, Beschl. v. 24.09.2020 – 5 Ws 164/20 Vollz · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Einreichung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucks nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf nur dann ausnahmsweise durch die Bezugnahme auf einen früher vorgelegten Vordruck ersetzt werden, wenn der Antragsteller zugleich unmissverständlich mitteilt, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind.(Rn.2) 2. Eine Maßnahme ist erledigt, wenn sie …

Weitere Entscheidungen zu § 117 ZPO suchen