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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 118 ZPO – Bewilligungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind. § 128a gilt für den Erörterungstermin nach Satz 3 entsprechend.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 118 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 118 ZPO

1.000 Entscheidungen zitieren § 118 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2020 – 2 Ta 84/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: Auch im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe werden nach Fristablauf im Be-schwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen nicht berücksichtigt, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
  • BGH, Beschl. v. 31.08.2017 – III ZB 37/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 10. August 2017, III ZA 42/16).
  • BGH, Beschl. v. 10.08.2017 – III ZA 42/16 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 2. Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Anspruch bestritten und bereits …
  • BGH, Beschl. v. 08.06.2004 – VI ZB 49/03 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann Prozeßkostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren bewilligt werden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311).
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2024 – 9 SLa 272/24 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Entschädigungen nach dem AGG, die in erheblichem Umfang bezogen werden, als Einkommen und/oder Vermögen im Rahmen der PKH zu berücksichtigen sind. 2. Macht ein Antragsteller, der in nicht unerheblichem Umfang Entschädigungen nach dem AGG einklagt, im Rahmen eines PKH-Antrages trotz Aufforderung durch das Gericht keine Angaben zu den erhaltenen Entschädigungen …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.02.2024 – 3 Ta 13/24 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens zu Gunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat.(Rn.17) 2. Die Anwendung von § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt voraus, dass das Gericht in …

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