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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 166 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Rechtsprechung zu § 166 VwGO

6.484 Entscheidungen zitieren § 166 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2021 – 13 S 3017/21 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Einem bedürftigen Beteiligten können in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung bewilligt werden.(Rn.38) 2. Die Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin setzt nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass die …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.03.2021 – 11 S 2721/20 · 11. Senat

    Leitsatz: Folgen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus seinen Angaben nicht einmal in groben Zügen, hat die Rechtsverfolgung in der Regel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.(Rn.6)
  • OVG NRW, Beschl. v. 14.05.2020 – 19 A 3060/19 · 19. Senat

    Leitsatz: Im Prozesskostenhilfeverfahren für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung muss der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller die hinreichende Aussicht des Rechtsmittels auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) innerhalb der für die Begründung des Zulassungsantrags geltenden Frist so weit darlegen, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2017 – OVG 3 M 92.17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die besondere Belastung oder sogar Überlastung einer Behörde durch eine unvorhersehbare Vielzahl von Anträgen stellt einen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO dar, solange die Überlastung nicht von Dauer ist und kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt, dem die Behörde nicht durch Abhilfemaßnahmen entgegen wirkt.(Rn.7) 2. In diesem Fall ist ein Klageverfahren gemäß § 75 …
  • BayVGH, Beschl. v. 13.12.2022 – 10 C 22.2086 · 10. Senat

    Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe

  • BayVGH, Beschl. v. 30.09.2022 – 22 CE 22.1770, 22 C 22.1771 · 22. Senat

    Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson

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