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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 124 ZPO – Aufhebung der Bewilligung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

  • 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
  • 2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
  • 3. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
  • 4. die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
  • 5. die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Verweise

Vorschriften, die auf § 124 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 124 ZPO

454 Entscheidungen zitieren § 124 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 12.06.2023 – 11 C 23.559 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) – Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage

  • BAG, Beschl. v. 18.08.2016 – 8 AZB 16/16 · 8. Senat

    Leitsatz: § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat.
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.07.2015 – 21 Ta 1066/15 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. War eine Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten, haben nach § 172 Abs. 1 ZPO auch im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren (§ 124 ZPO) Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen.(Rn.10) 2. Dies gilt nicht nur für förmliche Zustellungen sondern auch für formlose Mitteilungen wie die Übersendung einer …
  • BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – IV ZB 16/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.
  • LAG Hamm, Beschl. v. 18.12.2018 – 14 Ta 552/18 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein verschuldeter Ratenrückstand im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor, wenn die Ratenfestsetzung selbst zu hoch erfolgt ist (vgl. LAG Hamm 3. März 2010 – 14 Ta 649/09). 2. Kindergeld ist als Einkommen demjenigen Elternteil zuzurechnen, an den es aus-gezahlt wird, nicht dagegen dem Kind (vgl. LAG Hamm 9. Februar 2016 – 14 Ta 370/15). 3. Beiträge für eine Glasversicherung sind …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2018 – 8 W 29/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit" im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bezieht sich allein auf den ersten dort geregelten Fall (Abgabe unrichtiger Erklärungen über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse).

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