Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 123 ZPO – Kostenerstattung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 123 ZPO verweisen
- § 1076 ZPO – Anwendbare Vorschriften
- § 40 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Rechtsprechung zu § 123 ZPO
157 Entscheidungen zitieren § 123 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.02.2010 – 4 W 2/10 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen (§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer …
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.01.2014 – 13 WF 13/14 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. In den Fällen einer vergleichsweisen Kostenübernahme (§ 24 Nr. 2 FamGKG bzw. § 29 Nr. 2 GKG) durch den Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, ist die Staatskasse nicht gehindert, eine etwaige Zweitschuldnerhaftung des Gegners geltend zu machen.(Rn.7) Auslagenvorschüsse, von denen der Gegner des Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung beziehenden Beteiligten nach …
OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2013 – 10 W 25/13 (KfB), 10 W 25/13 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Schließt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, einen Vergleich mit vereinbarter Kostenaufhebung, ist die Staatskasse nicht entsprechend § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gehindert die Haftung für die Gerichtskosten beim Gegner nach § 22 GKG geltend zu machen. Dieser wiederum kann die Hälfte hiervon gemäß § 123 ZPO gegen die Prozesskostenhilfe habende Partei geltend machen. Da zu dieser …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 14.12.2009 – 31/09
Leitsatz: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.
VG Frankfurt, Beschl. v. 06.07.2001 – 10 E 4101/98 · 10. Kammer
Leitsatz: Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO. Wegen der Gerichtskostenfreiheit der Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO können einem Verfahrensbeteiligten nur eigene Aufwendungen (z.B. Porti, Telefongebühren, Schreibauslagen …
BGH, Beschl. v. 23.10.2003 – III ZB 11/03 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann von ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzen lassen, wenn und soweit diese in einem Vergleich die Kosten des Rechtsstreits übernommen hat. § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG ist nicht anwendbar.