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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 122 ZPO – Wirkung der Prozesskostenhilfe

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

  • 1. die Bundes- oder Landeskasse
  • a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
  • b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

  • 2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
  • 3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

Verweise

Vorschriften, die auf § 122 ZPO verweisen

  • § 1076 ZPO – Anwendbare Vorschriften
  • § 40 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  • § 13 JVEG – Besondere Vergütung
  • § 50 RVG – Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Rechtsprechung zu § 122 ZPO

280 Entscheidungen zitieren § 122 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.06.2017 – 5 WF 75/17 · Senat für Familiensachen

    Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei zum Gerichtstermin

  • BVerwG, Beschl. v. 28.02.2017 – 6 C 28/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden. 2. Die Entscheidung richtet sich danach, ob seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendig ist. Dazu hat das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in Anwaltsprozessen das Recht zur …
  • VG Gera, Beschl. v. 16.06.2025 – 6 K 1088/25 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Prozesskostenhilfe kann nach Beendigung des Verfahrens ausnahmsweise nur dann rückwirkend bewilligt wenn, der Antragsteller bereits vor Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat, wozu es insbesondere einer rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und …
  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.04.2024 – 5 Ko 175/24 · 5. Senat

    Berechnung der Gerichtsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen Teil des Streitgegenstandes

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 02.05.2023 – 2 WF 71/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Verfahrenskostenhilfe beantragende Partei eröffnen §§ 76 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei behaupteter Beeinträchtigung in eigenen Rechten die sofortige Beschwerde gegen alle Entscheidungen zur Verfahrenskostenhilfe, unabhängig davon, ob es sich um Entscheidungen im Bewilligungs- oder Festsetzungsverfahren handelt. (Rn. 15 – 17) 2. Die Erstattungsfähigkeit von Auslagen im Rahmen …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.11.2019 – 107/19

    VerfGH Berlin: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung zwischen Kosten und Auslagen, wenn PKH lediglich teilweise gewährt wurde und Auslagen nur für den von der PKH erfassten Teil des Streitgegenstandes angefallen sind - verfassungskonforme …

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