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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 121 ZPO – Beiordnung eines Rechtsanwalts

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 ZPO verweisen

  • § 1076 ZPO – Anwendbare Vorschriften
  • § 40 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  • § 4a InsO – Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
  • § 397a StPO – Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

Rechtsprechung zu § 121 ZPO

2.456 Entscheidungen zitieren § 121 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 28.01.2004 – 6 PKH 15.03 · 6. Senat

    Leitsatz: Im sog. Anwaltsprozess gehört die Benennung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (vgl. § 121 Abs. 1 ZPO) ebenso zu den Pflichten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wie die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. Die Benennung kann jedoch im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. …
  • BGH, Beschl. v. 18.05.2011 – XII ZB 265/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO . 2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Kindesunterhalt) …
  • BGH, Beschl. v. 10.10.2006 – XI ZB 1/06 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Beiordnungsantrag eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts.
  • BGH, Beschl. v. 23.06.2004 – XII ZB 61/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" i.S. …
  • BayObLG, Beschl. v. 21.05.2024 – 203 StObWs 138/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt der Strafgefangene im Strafvollzugsverfahren die Feststellung der Nichtbescheidung oder der nicht rechtzeitigen Bescheidung eines Antrags, obliegt es ihm, zur Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses für das gerichtliche Verfahren eine – rechtzeitige – Antragstellung darzutun. (Rn. 7) 2. Hat der Antragsteller eine Antragstellung schlüssig vorgetragen, eröffnet dies der …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.08.2021 – 15 WF 69/21 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Für das Verfahrenskostenhilfeverfahren kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht gem. § 121 ZPO beigeordnet werden (im Anschluss an BGH, NJW 2004, 2595). 2. Eine Beschränkung der Verfahrensvollmacht des Rechtsanwalts auf die Vertretung im Hauptsacheverfahren steht seiner Beiordnung gem. § 121 ZPO ebensowenig entgegen, wie seine Bevollmächtigung nur für …

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