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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 50 RVG – Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung seiner Regelvergütung unverzüglich zu den Prozessakten mitteilen.

(3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den Gebühren nach § 49 und den Regelgebühren; dabei sind Zahlungen, die nach § 58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem abzuziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 RVG verweisen

  • § 55 RVG – Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
  • § 58 RVG – Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

Rechtsprechung zu § 50 RVG

45 Entscheidungen zitieren § 50 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Beschl. v. 24.02.2021 – L 12 SF 161/20 · 12. Senat

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2020 – 13 WF 299/20 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst. (Rn.6) 2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung im Sinne von weiteren Auslagen nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.04.2018 – 5 WF 65/18 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Legt ein Rechtsanwalt während des Ehescheidungsverfahren sein Mandat nieder und beantragt Wertfestsetzung, so handelt es um keinen Antrag auf vorläufige Wertbestimmung nach § 55 Abs. 1 FamGKG, sondern um einen nach § 33 RVG zulässigen Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands seiner anwaltlichen Tätigkeit. Bei einem Stufenantrag in der noch in der Auskunftsstufe befindlichen Folgesache …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 07.08.2012 – 14 W 423/12 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Die mit Fristsetzung verbundene gerichtliche Aufforderung an den PKH-Anwalt, einen Vergütungsantrag einzureichen, ist auch dann verbindlich, wenn die Festsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung mangels Abschluss des Verfahrens noch nicht zulässig war.(Rn.2) (Rn.3)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.01.2012 – 1 Ta 290/11 · 1. Kammer

    Leitsatz: Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die Regelgebühren …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.06.2011 – 6 Ta 75/11 · 6. Kammer

    Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenbewilligung

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