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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 49 RVG – Wertgebühren aus der Staatskasse

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 die folgenden Gebühren vergütet:

Gegenstands- wert bis … EuroGebühr … EuroGegenstands- wert bis … EuroGebühr … Euro
5 000319,0025 000449,00
6 000330,0030 000488,00
7 000341,0035 000527,00
8 000352,0040 000566,00
9 000363,0045 000605,00
10 000374,0050 000644,00
13 000389,0065 000692,00
16 000404,0080 000739,00
19 000419,00über 80 000
22 000434,00über 80 000786,00

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 RVG verweisen

  • § 50 RVG – Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis

Rechtsprechung zu § 49 RVG

141 Entscheidungen zitieren § 49 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.08.2019 – 4 E 1311/19.A · 4. Senat

    Leitsatz: § 49 RVG verlangt bei nur teilweise erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Teil des Streitgegenstandes, für den das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht annimmt, einen „Teilgegenstandswert" zu bilden, nach dem die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts zu berechnen ist.
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.08.2013 – 1 Ta 40/13 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Streitwertbeschwerde eines PKH-Verfahrens beigeordneten Rechtsanwalts ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist.(Rn.28) 2. Bei der Regelung einer Freistellung bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nur die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2012 – 14 W 88/12 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäftsgebühr ist nicht vorrangig auf die nach § 49 RVG zu berechnende Verfahrensgebühr, sondern gemäß § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen.
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2020 – 13 WF 299/20 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst. (Rn.6) 2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung im Sinne von weiteren Auslagen nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG …
  • VG Trier, Beschl. v. 02.06.2014 – 6 K 1563/13.TR · 6. Kammer

    Leitsatz: Wird in einem Asylklageverfahren Prozesskostenhilfe nur für einzelne Ansprüche bewilligt und nur insoweit ein Rechtsanwalt beigeordnet, sind die diesem nach § 13 Abs. 1 bzw. § 49 RVG zustehenden Gebühren aus der Staatskasse trotz des gemäß § 30 RVG einheitlichen Gegenstandswertes von 5.000 € anhand eines besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswertes zu ermitteln. Dieser entspricht dem Wert, der …

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